Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Haftpflichtansprüche wegen Schadenstiftung durch eine wissentliche Pflichtverletzung; Risikoausschluss einer Versicherungsleistung wegen wissentlicher Pflichtverletzung ...

• Judicialis

  AVB § 4 Nr. 5; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; AGBG § 9 a.F.

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 152
  Die Nichtinformation des Mandanten über den Erlass eines gegen ihn gerichteten Versäumnisurteils stellt eine wissentliche Pflichtverletzung des Rechtsanwalts dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts; Umfang des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wissentliche Pflichtverletzung

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Haftpflichtversicherung - Berufshaftpflichtversicherung: Kein Eintritt des VR bei elementaren Verstößen gegen Berufspflichten

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wissentliche Pflichtverletzung

• brak-mitteilungen.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wissentliche Pflichtverletzung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 994
• VersR 2009, 58

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00

  Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2008 - 20 W 43/08

  Trotz der grundsätzlichen Bindungswirkung der Feststellungen des Haftpflichtprozesses im Hinblick auf Pflichtverletzung und Schaden ist es dem Versicherer gestattet, rein versicherungsvertragliche Einwendungen geltend zu machen (BGH VersR 2001, 1103 m.w.N.).

  Der Versicherungsnehmer muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, pflichtwidrig zu handeln (BGH VersR 1959, 691; BGH VersR 1987, 174; BGH VersR 2001, 1103).

• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

  Umfang des subjektiven Risikoausschlusses

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2008 - 20 W 43/08

  Die Klausel ist auch wirksam, insbesondere im Hinblick auf § 307 Abs. 1 und 2 BGB bzw. § 9 AGBG a.F. (vgl. BGH VersR 1991, 176).

  Richtig ist auch, dass darlegungs- und beweispflichtig für die subjektiven Voraussetzungen der beklagte Versicherer ist (BGH VersR 1991, 176).

• BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 166/85

  Voraussetzungen eines Risikoausschlusses für gesetz-, vorschrifts- oder sonst …

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2008 - 20 W 43/08

  Der Versicherungsnehmer muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, pflichtwidrig zu handeln (BGH VersR 1959, 691; BGH VersR 1987, 174; BGH VersR 2001, 1103).
• BGH, 13.07.1959 - II ZR 37/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 22.09.2008 - 20 W 43/08

  Der Versicherungsnehmer muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, pflichtwidrig zu handeln (BGH VersR 1959, 691; BGH VersR 1987, 174; BGH VersR 2001, 1103).

• OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 3 U 159/12

  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss der Haftung wegen …

  19 Die Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten Beratung gehört zu den grundlegenden Pflichten des Beraters, weshalb im Falle einer Abweichung regelmäßig darauf geschlossen werden kann, dass die Pflichtverletzung auch wissentlich geschah (OLG Köln vom 22.9.2008, 20 W 43/08 - mit weiteren Nachweisen).
• KG, 27.07.2016 - 6 U 13/16

  Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des …

  Dieser genügt - wenn es sich nicht schon um die Verletzung elementarer Amtspflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann (…so: BGH a.a.O. LS. 2 und Rdz. 20; OLG Köln VersR 2009, 58 - 59, zitiert nach juris, dort Rdz. 7;… Therstappen a.a.O. S. 184) - seiner Darlegungslast zunächst dadurch, dass er Anknüpfungstatsachen vorträgt, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können; Sache des Notars, hier des Klägers, wäre es sodann, im Rahmen einer sekundären Darlegungslast aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung ausnahmsweise nicht zulassen (…BGH a.a.O. LS. 2 und Rdz. 20).
• LG Dortmund, 21.10.2010 - 2 O 10/10

  Wissentliche Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters i.S.d. Bedingungen für …

  Denn eine Pflichtverletzung, die schlechterdings nur vorsätzlich begangen werden kann, bedarf keiner weiteren Darlegung und keines weiteren Beweises hinsichtlich des Vorsatzes (OLG Hamm r+s 2007, 279; OLG Karlsruhe VersR 2006, 783; OLG Köln VersR 2009, 58).